Donnerstag, 02. August 12

Aktuelle Gerichtsurteile zu Flughafenausbauten, Flugroutenänderungen, Fluglärmklagen

Der Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in neuen Urteilen zum neuen Flughafen in Berlin -Brandenburg wichtige Grundsatzurteile gefällt, die auch für mögliche Ausbauten anderer Flughäfen weitreichende Bedeutung haben können.

U.a. haben alle Anwohner zukünftig die Möglichkeit, gegen Planfeststellungsbescheide klagen zu können, ohne wie bisher vorher ihre Betroffenheit nachweisen zu müssen. Dadurch werden Neu- bzw. Ausbauten erschwert. Kritiker der Urteile befürchten Klagewellen und eine erhebliche Ausdehnung von Planfeststellungsverfahren.

Lesen Sie hierzu nachfolgenden Bericht:

Richter erweitern Klagebefugnisse gegen Fluglärm

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagebefugnisse gegen Fluglärm erheblich erweitert. Behörden müssen beim Bau oder der Erweiterung von Flughäfen künftig alle Anwohner an den Planungen beteiligen, die theoretisch von Fluglärm betroffen sein könnten. Behörden müssen beim Bau oder der Erweiterung von Flughäfen mit einer Klagewelle von Bürgern rechnen. Denn künftig sind alle Anwohner an den jahrelangen Planungen zu beteiligen, die auch nur potentiell von Fluglärm betroffen sein könnten.

Das ist die Konsequenz eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem es die Klagen von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg zurückwies. Die Anwohner scheiterten daran, dass sie ihre Klagen mehrere Jahre zu spät eingereicht haben - nämlich erst, nachdem die Flugrouten 2010 endgültig festgelegt wurden.

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Flughafens ist jedoch schon 2006 abgeschlossen worden.

Unwissenheit zählt nicht.

Den Einwand der Bürger, damals hätten sie wegen der fehlerhaften Planung der Flugrouten von ihrer künftigen Belastung durch Fluglärm gar nichts gewusst, ließen die Bundesrichter nicht gelten. Sie stellten in dem Grundsatzurteil klar, dass bei großen Infrastrukturverfahren künftig jeder Anwohner Klage erheben könne, der auch nur potentiell vom Fluglärm gestört werden könne. Bisher mussten Bürger ihre direkte Betroffenheit nachweisen, um dagegen vorgehen zu können.

Die Pläne der Richter, die Klagebefugnis derart auszuweiten, war schon während der mündlichen Verhandlung Anfang Juli auf einhellige Kritik von Beteiligten gestoßen. Behörden und Flughafenbetreiber fürchten langwierige Planfeststellungsverfahren.

Die Anwälte der Kläger monierten hingegen, dass die Ausweitung der Klagemöglichkeiten zu spät für die betroffenen Anwohner käme und zudem Klagen ins Blaue hinein provoziere. "Mit dieser Begründung hätte der gesamte Berliner Süden klagen müssen", kritisierte Klägeranwalt Wolfram Hertel von der Berliner Kanzlei Raue LLP.

Rechtsstaatliches Dilemma Die Richter versuchen mit diesem bemerkenswerten Schwenk in der Rechtsprechung ein "rechtsstaatliches Dilemma" zu lösen, das sie schon in der mündlichen Verhandlung kritisierten: Grundsätzlich werden Flugrouten durch eine Rechtsverordnung des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erst festgelegt, wenn die Planung für einen Flughafen schon längst abgeschlossen ist. Dann können aber Bedenken der Anwohner gar nicht mehr gehört werden.

In den brandenburgischen Gemeinden Teltow und Kleinmachnow etwa wurden die Pläne zum Flughafenausbau im Planfeststellungsverfahren gar nicht erst ausgelegt, die Anwohner folglich nicht gehört. Damit habe die Behörde zwar einen Fehler begangen, kritisierte das Gericht. Allerdings sei dieser nicht so schwerwiegend, dass das Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden müsse, urteilten die Richter.

"Damit wird der Sinn des Beteiligungsverfahrens ad absurdum geführt", kritisierte Klägeranwalt Hertel. Man werde prüfen, ob nun der Fall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll.

(Az.: 4 A 5000.10 und andere)

Von: Rolf Keck-Michaeli

 

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