Monatsarchiv für Juli 2004

Landwirt Uwe Beck: "20 Hektar von 80 bleiben - Ausgleichsflächen würden nicht ausreichen"

Freitag, den 30. Juli 2004

In einfacher Rechnung verdeutlicht Uwe Beck, daß die vom Landwirt Walter Stäbler hinterlassenen Flächen als Ausgleich nicht geeignet oder unzureichend sind:
“Von hinterlassenen 65 Hektar fallen 12 Hektar der Messe zum Opfer, 18 Hektar sind Grünland und wie die fünf Hektar schlechteren Bodens nicht für den Gemüsebau nutzbar, zehn Hektar liegen im Bereich der Westerweiterung des Flughafens. […]

Nachtrag: Enttäuschende Entscheidung des VGH Mannheim

Freitag, den 30. Juli 2004

Aufruf zur Filderdemonstration und zum Filderschutz am 1. August
Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. ist entäuscht, dass der VGH Mannheim sich das Stuttgarter VG-Urteil zur Messe zu eigen macht und es praktisch in allen Punkten bestätigt.
Besonders perfide ist es für die SG Filder, dass das Gericht beim Thema “Abwendung vollendeter Tatsachen” den Klägern keinen Rechtsschutz bietet, sondern […]

Nachtrag: Erpresserische Enteignungsverhandlungen fordern ‘Bauernopfer’

Freitag, den 30. Juli 2004

Die Flächensituation ist zwar entschärft, aber nicht gelöst
Die Schutzgemeinschaft Filder bedauert es, dass die unwürdigen, rechtsstaatlich höchst bedenklichen Vorgänge auf den Fildern jetzt dazu geführt haben, dass Walter Stäbler seinen langjährigen Kampf gegen das Landesmessegesetz aufgegeben hat. Gabi Visintin: “Er und seine Familie sind das Opfer des Messeprojekts, das ihn genötigt hat, seine Heimat zu […]

Pressemitteilung von attac-Schorndorf zur Situation nach dem Urteil des VGH Mannheim zur Fildermesse

Donnerstag, den 29. Juli 2004

Das Landesmessegesetz und seine Konsequenzen
Auch Dr. Hermann Scheer und Dr. Franz Alt unterschrieben gegen Enteignung und Sofortvollzug.
Die Brisanz des Themas Fildermesse und des Landesmessegesetzes, so attac-Schorndorf, wird durch das Urteil des VGH Mannheim keineswegs gemindert, sondern weiter verschärft.
Attac-Schorndorf verweist in diesem Zusammenhang auf die Begründung des Urteils, in dem die Wettbewerbsfähigkeit des Projektes schon von […]

Sonntag 1. August - bitte auf die Felder kommen

Dienstag, den 27. Juli 2004

Nachdem der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof den Weg
für Enteignungen und Sofortvollzug geebnet und jedes noch so schwerwiegende
Argument zum Allgemeinwohl und zur Gesetzgebungskompetenz einfach beiseite
schob, wird nun sofort ein Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe
eingereicht.
Doch auch das BVG in Karlsruhe, vor dem die Landwirte nach wie vor die größte
Chance haben, zu gewinnen, wird nicht so schnell entscheiden können. […]

Existenzgefährdung der Landwirte nicht aufgehoben

Dienstag, den 27. Juli 2004

Es stimmt nicht, dass durch den Alleingang und den Hofverkauf W. Stäblers alles verloren sei!
Juristisch zählen 5 Kläger soviel wie 6. Es stimmt auch nicht, dass damit die Existenzgefährdung der Landwirte behoben sei. Inzwischen gibt es in unserem Klägerkreis eine weitere vom Regierungspräsidium anerkannte Existenzgefährdung und auch in Plieningen sind bereits zwei Bauern als existenzgefährdet […]

Gang zum Verfassungsgericht

Dienstag, den 27. Juli 2004

Stuttgarter Zeitung vom 27.05.2004
Leinfelden-Echterdingen - Die Messegegner auf den Fildern wollen ihren Widerstand trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof aufrecht erhalten. “Wir werden bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen”, kündigte die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Gabi Visintin, am Dienstag in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) an. Dort solle das Landesmessegesetz, auf dessen Grundlage der Planfeststellungsbeschluss für das Großprojekt […]

Antrag der Fraktion GRÜNE im Landtag zur Bodenabtragung

Montag, den 26. Juli 2004

Auf der Tagesordnung der 74. Sitzung des Baden-Württembergischen Landtages steht ein Antrag der Fraktion GRÜNE zur Bodenabtragung auf dem geplanten Messegelände auf den Fildern.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 28 Juli 2004 ab 10 Uhr statt.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 3384
13. Wahlperiode 15. 07. 2004
Antrag der Fraktion GRÜNE
Keine Bodenabtragung vor Abschluss der Rechtsstreitigkeiten um den geplanten […]

Presseerklärung der fünf verbliebenen klagenden Landwirte

Sonntag, den 25. Juli 2004

Nach dem Schlag der letzten Woche - bedanken wir uns ganz herzlich bei den fünf klagenden Bauern, die dem Druck standhalten, der durch die Erpressungsstrategie eine Riesendimension angenommen hat!!
Weiter unten zu lesen: die Pressemitteilung unserer 5 Vorkämpfer, die bereits in den STN, STZ zitiert und in der Esslinger Zeitung im gesamten Wortlaut abgedruckt wurde. Sie […]

Wieder Solidaritätsbekundungen durch ‘Zeitung für das andere Vaihingen’

Samstag, den 24. Juli 2004

Wir freuen uns über die vielen Solidaritätsbekundungen von Organisationen,
Vereinen und Einzelpersonen. Heute ging erneut eine Mail ein, in welcher die
Initiatoren sich auf ihrer Webseite für uns stark machen wollen:

Hallo Herr Keck,
 
bitte nehmen Sie uns in die Email-Kette der
Schutzgemeinschaft Filder auf. Gerne wollen wir weiterhin zum Widerstand gegen
die Fildermesse informieren und aufrufen.
 
Mit solidarischem Gruß
 
Gerhard
Wick

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